Die Herrschaft des Verdachts

Die Herr­schaft des Ver­dachts wird jetzt nach dem Aus­klin­gen der Coro­na-Zeit auf alle mög­li­chen Fel­der des öffent­li­chen Lebens aus­ge­dehnt.

Man­fred Kölsch, Rich­ter i.R.

Die Demo­kra­tie muss ver­tei­digt, wenn nicht gar geret­tet wer­den. Ja, das fin­de ich auch.

Aber nicht nur vor Rechts­extre­men. Die amtie­ren­den Regie­run­gen Euro­pas haben sich gera­de selbst einen prä­fa­schis­to­iden Werk­zeug­kas­ten gebas­telt, ohne dass dies ein Auf­re­ger wäre.

Soll­te es aber sein.

Der Digi­tal Ser­vices Act (DSA) tritt am 17. Febru­ar 2024 in vol­lem Umfang in Deutsch­land in Kraft. Es ist ein Angriff auf die Mei­nungs- und Infor­ma­ti­ons­frei­heit. Nicht mehr und nicht weni­ger.

Dazu passt die­ses Vor­ge­hen in Sachen Chat-Kon­trol­le – das neben­bei bemerkt einen Bruch des Koali­ti­ons­ver­tra­ges dar­stellt.

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