Versprechen, rumeiern, zurückrudern. Durchwurtscheln in Dauerschleife.

Geball­te poli­ti­sche Kom­pe­tenz in Deutsch­land. Sym­bol­bild.

Die kön­nen es nicht. Aus der Sor­ge wird Gewiss­heit. Das Land tau­melt unter einer rot-grün-gel­ben Koali­ti­on durch die Pan­de­mie. Völ­lig über­for­der­te Poli­ti­ke­rIn­nen ver­sa­gen voll­ends ange­sichts der ers­ten ech­ten Auf­ga­be seit Jahr­zehn­ten. Einer, die nicht nur im Smart­phone statt­fin­det. Gegen­über einer Her­aus­for­de­rung, die nicht man nicht kau­fen, nicht aus­sit­zen und auch nicht weg­la­bern kann. Obwohl sie natür­lich genau das ver­su­chen. Nicht völ­lig uner­wart­bar.

Und die Zah­len aus Groß­bri­tan­ni­en und die der WHO wei­sen sehr ein­deu­tig die Rich­tung: Alles wird noch viel schlim­mer. Welt­weit. Omi­kron rast um den Glo­bus.

Da kommt kei­ne Wel­le, son­dern eine Wand

Chris­ti­an Dros­ten

Aber hey, wir haben ja zum Glück kei­ne pan­de­mi­sche Not­la­ge mehr[1]Das neue Impf­de­sas­ter

Der neue Kanz­ler (und alte Vize­kanz­ler) ver­spricht Mil­lio­nen Imp­fun­gen bin­nen kür­zes­ter Zeit. Dabei gibt es gar nicht genü­gend Impf­stoff. Es sol­le und müs­se geboos­tert wer­den, was die Kanü­len her­ge­ben. Auch schon vier Wochen (!) nach der Zweit­imp­fung. Dabei gibt es gar nicht genü­gend Impf­stoff. Und Medi­zi­ner erklä­ren das sowie­so für hane­bü­che­nen Unsinn. Also wird das wie­der ein­kas­siert. Und mun­ter wer­den mit leich­ter Hand Locke­run­gen für Kom­plett­ge­impf­te – Ver­zicht auf Tests – ver­spro­chen, die sich schon bald (erneut) als Rohr­kre­pie­rer erwei­sen wer­den.

Inkom­pe­tenz in Dau­er­schlei­fe. Sehen­den Auges in die Kata­stro­phe.

Auch der För­de­ra­lis­mus zeigt hier sei­ne Schat­ten­sei­ten. Etwa der durch die Hin­ter­tür ins Amt gelang­te NRW-Minis­ter­prä­si­dent Wüst (CDU). Er mar­kiert als Chef der Minis­ter­prä­si­den­ten­kon­fe­renz ver­bal den har­ten Hund, wäh­rend gleich­zei­tig in sei­nem Bun­des­land mit sei­nem Segen die Fuß­ball­sta­di­en voll sind und Nar­ren die Stra­ßen bevöl­kern. Erst danach kriegt Wüst die Kur­ve. Arm­se­lig. Dazu passt die­ses Geeie­re in Düs­sel­dorf:

»Nach mas­si­ver Kri­tik schränkt die Lan­des­re­gie­rung in Nord­rhein-West­fa­len die Mög­lich­keit von Boos­ter-Imp­fun­gen nur vier Wochen nach der letz­ten Sprit­ze wie­der stark ein. Bei einer Auf­fri­schungs­imp­fung gegen das Coro­na­vi­rus sol­le »im Regel­fall« ein Abstand von min­des­tens fünf Mona­ten zur Grund­im­mu­ni­sie­rung ein­ge­hal­ten wer­den, teilt das Gesund­heits­mi­nis­te­ri­um mit. Der Min­dest­ab­stand von vier Wochen sei in »Ein­zel­fall­ent­schei­dun­gen auf­grund einer medi­zi­ni­schen Indi­ka­ti­on« wei­ter­hin mög­lich. Ein ent­spre­chen­der Erlass sei an die Krei­se und kreis­frei­en Städ­te ver­schickt wor­den. Minis­ter­prä­si­dent Hen­drik Wüst hat­te noch am Tag zuvor bekräf­tigt, dass Boos­ter-Imp­fun­gen in NRW grund­sätz­lich nach vier Wochen mög­lich sei­en. Exper­ten hat­ten die­sen Allein­gang Nord­rhein-West­fa­lens mas­siv kri­ti­siert.«

Wüst rudert, wen­dig wie er nun mal ist, zurück, aber noch bes­ser wäre, er gin­ge mit sei­ne gan­zen schwarz-gel­ben Bag­ga­ge dahin, wo der Pfef­fer wächst. Es reicht nicht, Hand­lungs­fä­hig­keit (vom Bund) ein­zu­for­dern. Man muss sie auch nut­zen kön­nen und wis­sen, was man tut.

Als wenn das Pan­de­mie­pro­blem auf allen Ebe­nen nicht schon groß genug wäre, herrscht Kriegs­ge­fahr im Süd­os­ten und Osten Euro­pas. Neben einer ohne­hin nicht mehr zu leug­nen­den und offen­bar bil­li­gend in Kauf genom­me­nen Ent­frem­dung wei­te­rer frus­trier­ter Tei­le Ost­eu­ro­pas vom Rest der EU.

Da bräuch­te es Erfah­rung, Umsicht und eine ruhi­ge Hand, um die Lage zu beru­hi­gen. Kei­ne kon­ser­va­ti­ven erfolg­lo­sen Sprü­che­klop­fe­rIn­nen, die nach Brüs­sel weg­ge­lobt wer­den muss­ten. Kei­ne Flitz­pie­pIn­nen, die (noch) grün hin­ter den Ohren sind – gro­ße Klap­pe, nix dahin­ter.

Es ist wohl kein Zufall, dass die glei­che grü­ne Gur­ken­trup­pe sich ihren Man­tras fol­gend dar­an macht, der Wirt­schaft das ener­gie­po­li­ti­sche Rück­grat zu bre­chen.[2]Ger­ne mal hier lesen: Wind­ar­mes 2021. Auch die­sen Kom­men­tar-Thread. Grü­ner Murks und Wol­ken­ku­ckucks­hei­me, wohin man blickt. Nach dem Aus­stieg aus Koh­le und Kern­ener­gie legen sie jetzt die Hand an den Gas­hahn.

Gut, radi­ka­le Deindus­tria­li­sie­rung einer der größ­ten Volks­wirt­schaf­ten der Welt kann man mit etwas gutem Wil­len auch als Maß­nah­me gegen den Kli­ma­wan­del ver­kau­fen. Um uns her­um zie­hen die Nach­barn – Frank­reich, Nie­der­lan­de – völ­lig ande­re, die ein­zig rich­ti­gen Schlüs­se.

Dafür wer­den in die­ser Repu­blik alle Land­schaf­ten und jetzt auch die Wäl­der zur Stell­flä­che für die rotie­ren­den Duka­ten­esel der Wind­ba­ro­ne. Neu­er­dings ganz vor­ne mit dabei: NRW-Minis­ter­prä­si­dent Wüst (CDU). Da haben die Lob­by­is­ten aus der Groß­grund­be­sit­ze­recke wohl gan­ze Arbeit geleis­tet. Dass sich auch die Sozi­al­de­mo­kra­ten zu deren Büt­teln machen, ist ein beson­ders trau­ri­ges Kapi­tel.

Auch sein ver­meint­li­cher Wider­part Kut­scha­ty von der SPD sekun­diert eil­fer­tig: »Wenn wir 2030 ohne Koh­lestrom aus­kom­men wol­len, brau­chen wir einen gewal­ti­gen Zubau von Wind­kraft- und Solar­an­la­gen. Star­re Abstands­re­geln für Wind­rä­der zur Wohn­be­bau­ung und die Tabui­sie­rung von Wind­kraft­an­la­gen in Wald­ge­bie­ten pas­sen dann nicht mehr in die Zeit.« Wüst und Kut­scha­ty und des­sen Adla­tus Stin­ka – ein Arsch und ein Kopp, wie man hier so sagt. Erstaun­lich.

Ja, der Wolf­gang – may he rest in peace – hat­te es lan­ge kom­men sehen.

Finanz­po­li­tisch wird den Ber­li­ner Koali­tio­nä­ren ihre Schul­den­trick­se­rei auf die Füße fal­len. Die geht haupt­säch­lich auf das Kon­to der FDP. Man kann nur hof­fen, dass die Bun­des­ver­fas­sungs­rich­ter die­sen Hüt­chen­spie­len einen Rie­gel vor­schie­ben.

Abge­se­hen davon: Wie zum Teu­fel kommt der Lind­ner eigent­lich auf den Trich­ter, er wür­de das für Coro­na-Fol­gen vor­ge­se­he­ne, zweck­ge­bun­de­ne Geld nicht mehr brau­chen. Kom­plett irre!

Fehlt eigent­lich nur noch der schon lan­ge über­fäl­li­ge gro­ße Black­out, den unse­re rot-grü­nen Traum­tän­zer seit lan­gem beharr­lich vor­be­rei­ten. Damit wäre unser Glück per­fekt.[3]In die­sem Jahr kam es schon zwei­mal (!) zur Netz­tren­nung: am 8. Janu­ar und am 24. Juli. Aber die Spin­ner von der rot-grün-gel­ben Erneu­er­ba­ren-Ener­gie-Frak­ti­on tun so, als wäre nix. Dabei ist die … Mehr

Schät­ze, wir ste­hen vor einem aus­ge­spro­chen fros­ti­gen Fest.

Fröh­li­che Weih­nach­ten!

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1 Das neue Impf­de­sas­ter
2 Ger­ne mal hier lesen: Wind­ar­mes 2021. Auch die­sen Kom­men­tar-Thread.
3 In die­sem Jahr kam es schon zwei­mal (!) zur Netz­tren­nung: am 8. Janu­ar und am 24. Juli. Aber die Spin­ner von der rot-grün-gel­ben Erneu­er­ba­ren-Ener­gie-Frak­ti­on tun so, als wäre nix. Dabei ist die euro­päi­sche Strom­ver­sor­gung mas­siv unter Druck und in gro­ßer Gefahr. Nicht zuletzt durch die stän­di­ge pseu­do­öko­lo­gi­sche Bas­te­lei.

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